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   LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2016 - L 2 R 105/15   

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https://dejure.org/2016,100285
LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2016 - L 2 R 105/15 (https://dejure.org/2016,100285)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 15.06.2016 - L 2 R 105/15 (https://dejure.org/2016,100285)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 15. Juni 2016 - L 2 R 105/15 (https://dejure.org/2016,100285)
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  • BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2016 - L 2 R 105/15
    Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Tätigkeit und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (Ständige Rechtsprechung; vgl zum Ganzen z.B. zuletzt BSG Urteil vom 31.03.2015 - B 12 KR 17/13 R - Ju-ris RdNr. 15 mwN; BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr. 15 und BSG SozR 4-2400 § 28e Nr. 4 RdNr. 17; ferner BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 6 RdNr. 14 mwN; BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 19 Satz 69 f, Nr. 13 Satz 31 f und Nr. 4 Satz 13, jeweils mwN; BSGE 78, 34, 36 = SozR 3-2940 § 2 Nr. 5 Satz 26 f mwN; zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl. BVerfG SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).

    Maßgebend ist die Rechtsbeziehung so wie sie praktiziert wird und die praktizierte Beziehung so wie sie rechtlich zulässig ist (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 11.03.2009 - B 12 KR 21/07 R; BSG Urteil vom 29.09.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 17; BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr. 16 mwN).

    Vor dem Hintergrund, dass die Gewährung einer Tantieme an Arbeitnehmer nicht ungewöhnlich ist (vgl. z.B. BSG SozR 2100 § 17 Nr. 3; BSG Urteil vom 28.4.1982 - 12 RK 12/80 - Die Beiträge 1982, 382 = USK 8244), ist deren Gewicht für die hier im Vordergrund stehende Abgrenzung der Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis gegenüber einem selbstständigen Dienstverhältnis eher gering (BSG, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R -, BSGE 111, 257-268, SozR 4-2400 § 7 Nr. 17).

    Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so wie sie praktiziert wird und die praktizierte Beziehung so wie sie rechtlich zulässig ist (BSG, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R -, BSGE 111, 257-268, SozR 4-2400 § 7 Nr. 17).

    Eine Abhängigkeit der Statuszuordnung vom rein faktischen, nicht rechtlich gebundenen und daher jederzeit änderbaren Verhalten der Beteiligten ist mit dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitrags-rechtlicher Tatbestände nicht in Einklang zu bringen (vgl. BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr. 32).

  • BSG, 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R

    Sozialversicherungspflicht - hauswirtschaftliche Familienbetreuerin - Tätigkeit

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2016 - L 2 R 105/15
    Maßgebend ist die Rechtsbeziehung so wie sie praktiziert wird und die praktizierte Beziehung so wie sie rechtlich zulässig ist (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 11.03.2009 - B 12 KR 21/07 R; BSG Urteil vom 29.09.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 17; BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr. 16 mwN).

    Nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen (BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 Satz 36 mwN; BSG Urteil vom 25.1.2001 - B 12 KR 17/00 R - Juris RdNr. 24; zuletzt BSG Urteil vom 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr. 25) ist maßgebendes Kriterium für ein solches Risiko, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist.

    Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (so schon BSG SozR 2200 § 1227 Nr. 17 Satz 37; BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 Satz 36 mwN; zuletzt BSG Urteil vom 28.09.2011, aaO).

  • BSG, 29.07.2015 - B 12 R 1/15 R

    Zum sozialrechtlichen Status von Fremdgeschäftsführern einer GmbH!

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2016 - L 2 R 105/15
    Das BSG hat die Kopf und Seele-Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben (vgl. BSG, Urteil vom 29. Juli 2015 - B 12 R 1/15 R -, veröffentlicht in Juris).

    Eine "Schönwetter-Selbstständigkeit", die sich ausschließlich daraus ableitet, dass dem Betroffenen in harmonischen Zeiten freie Hand gelassen wird, während im Fall eines Zerwürfnisses dessen Weisungsunterworfenheit zum Tragen käme, ist nicht anzuerkennen (BSG, Urteil vom 29. Juli 2015 - B 12 R 1/15 R -, juris).

  • BSG, 04.06.1998 - B 12 KR 5/97 R

    Ausbeiner - Versicherungspflicht - Beschäftigung - selbständige Tätigkeit -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2016 - L 2 R 105/15
    Nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen (BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 Satz 36 mwN; BSG Urteil vom 25.1.2001 - B 12 KR 17/00 R - Juris RdNr. 24; zuletzt BSG Urteil vom 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr. 25) ist maßgebendes Kriterium für ein solches Risiko, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist.

    Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (so schon BSG SozR 2200 § 1227 Nr. 17 Satz 37; BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 Satz 36 mwN; zuletzt BSG Urteil vom 28.09.2011, aaO).

  • BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 23/13 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Vertriebsleiter in einer

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2016 - L 2 R 105/15
    Zwar können nach der Rechtsprechung des BSG auch wirtschaftliche Einflussmöglichkeiten beachtenswert sein, soweit sie dem Geschäftsführer einer GmbH selbst gegenüber der Gesellschaft zur Verfügung stehen (BSG, Urteil vom 29. Juli 2015 - B 12 KR 23/13 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 24), relevante Einflussmöglichkeiten des Beigeladenen auf die Geschäfte der Klägerin waren mit dieser Minderheitsbeteiligung jedoch nicht verbunden, zumal der Hauptgesellschafter der Klägerin zugleich 4/5 der Anteile an dieser GbR gehalten hat.
  • BSG, 18.12.2001 - B 12 KR 8/01 R

    Sportlehrerin - Übungsleiterin - Sportverein - abhängige Beschäftigung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2016 - L 2 R 105/15
    Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Tätigkeit und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (Ständige Rechtsprechung; vgl zum Ganzen z.B. zuletzt BSG Urteil vom 31.03.2015 - B 12 KR 17/13 R - Ju-ris RdNr. 15 mwN; BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr. 15 und BSG SozR 4-2400 § 28e Nr. 4 RdNr. 17; ferner BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 6 RdNr. 14 mwN; BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 19 Satz 69 f, Nr. 13 Satz 31 f und Nr. 4 Satz 13, jeweils mwN; BSGE 78, 34, 36 = SozR 3-2940 § 2 Nr. 5 Satz 26 f mwN; zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl. BVerfG SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).
  • BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 17/00 R

    Versicherungspflicht eines Rechtsanwaltes im Amt zur Regelung offener

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2016 - L 2 R 105/15
    Nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen (BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 Satz 36 mwN; BSG Urteil vom 25.1.2001 - B 12 KR 17/00 R - Juris RdNr. 24; zuletzt BSG Urteil vom 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr. 25) ist maßgebendes Kriterium für ein solches Risiko, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist.
  • BSG, 06.03.2003 - B 11 AL 25/02 R

    Arbeitslosenversicherung - Beitragspflicht - abhängiges Beschäftigungsverhältnis

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2016 - L 2 R 105/15
    Der Geschäftsführer einer GmbH, der (bezogen auf den vorliegend zu beurteilenden Zu-sammenhang: bis zur Satzungsänderung, vgl. im Übrigen auch Teilanerkenntnis der Be-klagten vom 3. Juni 2015) weder über die Mehrheit der Gesellschaftsanteile noch über eine Sperrminorität verfügt, ist in der Regel abhängig Beschäftigter der GmbH, wenn er bei seiner Tätigkeit der Kontrolle durch die Gesellschafter unterliegt und diese ihre Gesellschafterrechte tatsächlich ausüben (BSG, Urteil vom 06. März 2003 - B 11 AL 25/02 R -, SozR 4-2400 § 7 Nr. 1, SozR 4-4100 § 168 Nr. 1) Die Nichtausübung eines Rechts ist unbeachtlich, solange diese Rechtsposition nicht wirksam abbedungen ist.
  • BSG, 31.03.2015 - B 12 KR 17/13 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - abhängige Beschäftigung - selbständige

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2016 - L 2 R 105/15
    Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Tätigkeit und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (Ständige Rechtsprechung; vgl zum Ganzen z.B. zuletzt BSG Urteil vom 31.03.2015 - B 12 KR 17/13 R - Ju-ris RdNr. 15 mwN; BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr. 15 und BSG SozR 4-2400 § 28e Nr. 4 RdNr. 17; ferner BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 6 RdNr. 14 mwN; BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 19 Satz 69 f, Nr. 13 Satz 31 f und Nr. 4 Satz 13, jeweils mwN; BSGE 78, 34, 36 = SozR 3-2940 § 2 Nr. 5 Satz 26 f mwN; zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl. BVerfG SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).
  • BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96

    Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2016 - L 2 R 105/15
    Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Tätigkeit und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (Ständige Rechtsprechung; vgl zum Ganzen z.B. zuletzt BSG Urteil vom 31.03.2015 - B 12 KR 17/13 R - Ju-ris RdNr. 15 mwN; BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr. 15 und BSG SozR 4-2400 § 28e Nr. 4 RdNr. 17; ferner BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 6 RdNr. 14 mwN; BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 19 Satz 69 f, Nr. 13 Satz 31 f und Nr. 4 Satz 13, jeweils mwN; BSGE 78, 34, 36 = SozR 3-2940 § 2 Nr. 5 Satz 26 f mwN; zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl. BVerfG SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).
  • BSG, 22.02.1996 - 12 RK 6/95

    Beitragspflicht von Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Beigeordneter

  • BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 12/05 R

    Versicherungs- und Beitragspflicht eines ehrenamtlichen Bürgermeisters einer

  • BSG, 11.03.2009 - B 12 KR 21/07 R

    Sozialversicherungspflicht - Transportfahrer - Abgrenzung zwischen abhängiger

  • BSG, 02.06.1982 - 12 RK 4/82

    Tantiem; Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Rechnungsjahr; Beitragsberechnung

  • BSG, 18.12.2001 - B 12 KR 10/01 R

    Fremd-Geschäftsführer - GmbH - Versicherungspflicht - Abgrenzung - abhängige

  • BSG, 28.04.1982 - 12 RK 12/80
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